Entscheidungen zu § 1a StromStV

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Versorger

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 – 3 K 836/19 Urteil
BFH, 19.12.2024 – VII B 27/24 Beschluss
NV: § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus…
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 – 3 K 164/22 Urteil
BFH, 10.12.2024 – VII R 26/21 Urteil
NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entne…
BFH, 24.02.2016 – VII R 7/15 Beschluss
1. Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann . 2. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließl…
Finanzgericht Düsseldorf, 21.02.2024 – 4 K 1324/22 VSt Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 08.07.2015 – 4 K 185/14 VSt Urteil
Finanzgericht Hamburg, 03.12.2014 – 4 K 99/12 Urteil