Entscheidungen zu § 5 SubvG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Herausgabe von Subventionsvorteilen
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17
Urteil
1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …