Rechtsprechung / § 5 SubvG

Entscheidungen zu § 5 SubvG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Herausgabe von Subventionsvorteilen

  1. BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17 Urteil

    1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …