Rechtsprechung / § 13 TPG

Entscheidungen zu § 13 TPG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

  1. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

    Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

  2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 – L 16/4 KR 506/19 Urteil
  3. BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16 Urteil

    Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.