Rechtsprechung / § 18 TrinkwV 2023
Entscheidungen zu § 18 TrinkwV 2023
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufbereitungszwecke
- Verwaltungsgericht Münster, 30.11.2010 – 6 K 1360/10 Urteil
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BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09
Urteil
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
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BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08
Urteil
1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…
- Thüringer Oberverwaltungsgericht, 12.07.2023 – 3 ZKO 599/19 Beschluss