Entscheidungen zu § 2 TrinkwV 2023

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Begriffsbestimmungen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 04.04.2005 – 14 K 2304/04 Urteil
BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09 Urteil
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil
1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…
BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09 Urteil
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 28.09.2023 – 4 B 1054/23 Beschluss
Thüringer Oberverwaltungsgericht, 12.07.2023 – 3 ZKO 599/19 Beschluss
Verwaltungsgericht Minden, 15.03.2022 – 7 K 3145/20 Urteil
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 – 1 C 10511/06 Urteil