Rechtsprechung / § 20 UAG

Entscheidungen zu § 20 UAG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufsichtsverfahren

  1. Verfassungsgerichtshof NRW, 30.06.2026 – VerfGH 60/25 Urteil

    Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe pri­vater Mobiltelefone von Ministerialbeamten und anderen Mitarbeitern gerichtet sein. Verbindungsdaten können die zeitliche Abfolge von Kommuni…