Rechtsprechung / § 3 UAG

Entscheidungen zu § 3 UAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Verfassungsgerichtshof NRW, 30.06.2026 – VerfGH 6/25 Urteil

    Allein der Umstand, dass der Parlamentspräsident im Wege der Amtshilfe um Herausgabe von Beweismitteln gebeten wurde und der Untersuchungsausschuss später entsprechende Beweisbeschlüsse zur Beiziehung und Verwertung von …

  2. Verwaltungsgericht Magdeburg, 24.02.2020 – 9 B 53/20 Beschluss