Rechtsprechung / § 17 UKlaG

Entscheidungen zu § 17 UKlaG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

  1. Verwaltungsgericht Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25 Beschluss

    1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…