Rechtsprechung / § 4f UKlaG

Entscheidungen zu § 4f UKlaG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verordnungsermächtigung

  1. Verwaltungsgericht Köln, 19.11.2025 – 1 K 4886/22 Urteil

    1. Zwar ist die Verwendung von Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Finanzierung eines qualifizierten Wirtschaftsverbands grundsätzlich zulässig, da durch die Rechtsverfolgung auch Kosten für Personal und A…