Rechtsprechung / § 15 URüV

Entscheidungen zu § 15 URüV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständige Behörde

  1. BGH, 21.01.2021 – III ZR 70/19 Urteil

    1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Ver…

  2. BGH, 11.12.2003 – IX ZR 109/00 Urteil

    BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…