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Gesetze / Rechtsprechung / § 60 UStDV 1980

Entscheidungen zu § 60 UStDV 1980

12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vergütungszeitraum

  1. Finanzgericht Köln, 07.06.2013 – 2 K 4248/08 Urteil
  2. Finanzgericht Köln, 01.09.2008 – 2 K 3871/06 Urteil
  3. Finanzgericht Köln, 15.02.2017 – 2 K 3488/14 Urteil
  4. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

  5. BFH, 14.04.2011 – V R 14/10 Urteil

    1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderj…

  6. Finanzgericht Köln, 24.11.2015 – 2 K 3930/11 Urteil
  7. BFH, 12.12.2024 – V R 6/23 Urteil

    Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anz…

  8. BFH, 30.04.2019 – V B 43/17 Beschluss

    NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflic…

  9. BFH, 10.01.2019 – V R 66/16 Urteil

    1. NV: Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S…

  10. BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil

    Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…

  11. Finanzgericht Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil
  12. Finanzgericht Köln, 15.04.2015 – 2 K 2705/12 Urteil