Rechtsprechung / § 62 UStDV 1980
Entscheidungen zu § 62 UStDV 1980
8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis
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BFH, 18.07.2016 – V B 5/16
Beschluss
NV: Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag (30. September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 UStDV dem Antrag bei…
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BFH, 28.08.2013 – XI R 5/11
Urteil
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbe…
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BFH, 14.04.2011 – V R 14/10
Urteil
1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderj…
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BFH, 07.03.2013 – V R 12/12
Urteil
NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .
- Hessisches Finanzgericht, 25.08.2015 – 1 K 2519/10 Urteil
- Finanzgericht Köln, 13.09.2017 – 2 K 395/16 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil