Rechtsprechung / § 73 UStDV 1980

Entscheidungen zu § 73 UStDV 1980

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

  1. BFH, 05.07.2012 – V R 10/10 Urteil

    Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufz…

  2. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 – 6 K 1575/06 Urteil
  3. BFH, 26.05.2020 – VII R 17/19 Urteil

    1. Bei dem Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle i.S. von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk handelt es sich um eine materielle Voraussetzung der Abgabenvergünstigung. 2. Der Beschaffungsauftrag muss im Z…

  4. BFH, 14.04.2010 – XI R 12/09 Urteil

    1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaff…