Rechtsprechung / § 4 UStErstVO

Entscheidungen zu § 4 UStErstVO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 8/05 Beschluss

    GG Art. 25 a) Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern …