Gesetze / Rechtsprechung / § 25f UStG 1980
Entscheidungen zu § 25f UStG 1980
16 Entscheidungen der Bundesgerichte · Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
- Finanzgericht Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
- Landgericht Kiel, 05.03.2025 – 13 O 254/24 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 07.02.2022 – 1 V 1585/21 Beschluss
- Thüringer Finanzgericht, 22.08.2023 – 3 K 332/22 Urteil
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BGH, 17.10.2023 – 1 StR 151/23
Beschluss
1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanz…
- BGH, 12.05.2020 – 1 StR 635/19 Beschluss
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BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20
Beschluss
1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
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BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19
Beschluss
1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …
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BFH, 12.03.2020 – V R 20/19
Urteil
Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
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BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18
Urteil
1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24 Beschluss
- Finanzgericht Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 18.04.2023 – 2 K 345/20 Urteil
- Landgericht Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil
- Landgericht Duisburg, 30.11.2022 – 10 O 30/22 Urteil