Entscheidungen zu § 3e UStG 1980

21 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 446/06 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 22.03.2002 – 1 K 6122/98 U Urteil
BFH, 02.02.2010 – XI B 36/09 Beschluss
NV: Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt nach § 3e UStG der Abgangsort des Schiffes im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung unabh…
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil
BFH, 27.02.2014 – V R 14/13 Urteil
Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…
Europäischer Gerichtshof, 07.04.2005 – C-58/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden …
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 741/17 Urteil
Landessozialgericht NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
Finanzgericht Baden-Württemberg, 09.05.2019 – 1 K 412/17 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 – 7 V 7195/18 Beschluss
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7094/16 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 20.07.2015 – 6 K 2429/11 Urteil
BFH, 16.03.2023 – V R 17/21 Urteil
NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.
BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18 Urteil
Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13 Urteil
Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
Hanseatisches Oberlandesgericht, 13.02.2025 – 5 U 103/23 Urteil
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 – 14 KE 3/21 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 – 14 KE 4/21 Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.07.2018 – 15 U 37/17 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 15.09.2005 – C-58/04 Urteil
Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absat…