Entscheidungen zu § 4b UStG 1980

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Finanzgericht München, 27.07.2023 – 14 K 1448/21 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
BFH, 21.01.2015 – XI R 5/13 Urteil
1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurte…
BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil
1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…