Gesetze / Rechtsprechung / § 124 UmwG 1995
Entscheidungen zu § 124 UmwG 1995
23 Entscheidungen der Bundesgerichte · Spaltungsfähige Rechtsträger
-
BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
-
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
-
BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14
Urteil
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
-
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
-
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
-
BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
-
BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14
Urteil
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …
- Finanzgericht Nürnberg, 25.04.2024 – 4 K 990/22 Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 14.07.2022 – 4 K 59/21 Urteil
-
BFH, 25.09.2024 – II R 2/22
Urteil
1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
-
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20
Urteil
Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
- Landgericht Rottweil, 14.08.2015 – 2 O 267/14 Urteil
-
BGH, 17.07.2015 – V ZR 205/14
Urteil
Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.
-
BFH, 25.11.2015 – II R 50/13
Beschluss
1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
-
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14
Beschluss
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
-
BFH, 25.11.2015 – II R 36/14
Beschluss
NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…
-
BFH, 09.01.2013 – I R 24/12
Urteil
Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abw…
-
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09
Urteil
1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
- Finanzgericht Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 28.03.2014 – 19 U 143/13 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 16.02.2012 – 1 LC 150/11 Urteil
- Oberlandesgericht Stuttgart, 15.07.2004 – 2 U 43/04 Urteil