Entscheidungen zu § 157 UmwG 1995

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil
1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 27.01.2011 – 3 Sa 51/10 Urteil
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 05.06.2003 – 11 (1) Sa 1/03 Urteil
BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20 Urteil
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…
Oberlandesgericht Hamm, 05.06.2025 – 24 U 57/22 Urteil
1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erkl…
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 09.07.2019 – 1 L 85/18 Beschluss