Rechtsprechung / § 301 UmwG 1995
Entscheidungen zu § 301 UmwG 1995
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Möglichkeit des Formwechsels
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BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09
Beschluss
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen und Marburg)
- BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 113/23 Urteil
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BFH, 12.01.2011 – I R 112/09
Urteil
1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 06.10.2005 – 6 K 195/03 Urteil