Entscheidungen zu § 212 VAG 2016

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anzuwendende Vorschriften

BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 137/19 Urteil
BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 Urteil
1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…
BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 Urteil
Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…
BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16 Urteil
1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…