Rechtsprechung / § 93 VAG 2016

Entscheidungen zu § 93 VAG 2016

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

  1. BVerwG, 13.12.2021 – 4 VR 2/21 Beschluss
  2. BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20 Urteil

    Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …