Entscheidungen zu § 12 VBVG 2023

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine

BGH, 04.12.2019 – XII ZB 338/19 Beschluss
Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher ist einer abgeschlossenen Ausbildung an ein…
BGH, 09.03.2022 – XII ZB 539/21 Beschluss
Zur Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“.
BGH, 03.03.2021 – XII ZB 118/20 Beschluss
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mit der Approbation zum Tierarzt abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin besondere und für die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nutzbare Kenntnisse im Sin…
BGH, 28.10.2020 – XII ZB 143/19 Beschluss
Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch di…
BGH, 29.01.2020 – XII ZB 530/19 Beschluss
Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 gel…
BGH, 13.11.2019 – XII ZB 106/19 Beschluss
1. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage ge…
Landgericht Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 – 13 T 364/24 Beschluss
Landgericht Mainz, 27.01.2020 – 8 T 15/20 Beschluss