Rechtsprechung / § 2 VSchDG

Entscheidungen zu § 2 VSchDG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständige Behörde

  1. BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24 Beschluss

    Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…