Entscheidungen zu § 32 VereinsG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einschränkung von Grundrechten

BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24 Urteil
1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…
BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24) Beschluss
Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 16.10.2024 – 3 P 122/24 Beschluss