Rechtsprechung / § 4 VerkFlBerG

Entscheidungen zu § 4 VerkFlBerG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erfasste Flächen

  1. BGH, 06.10.2006 – V ZR 138/05 Urteil

    VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 5 Bei einer sowohl öffentlichen als auch anderen Zwecken dienenden Nutzung eines im Beitrittsgebiet belegenen Gebäudes ist das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz nur anwendbar, wenn die Nutzung …

  2. BGH, 11.03.2005 – V ZR 160/04 Urteil

    BGB § 987 Abs. 1 Eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers steht einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks im Sinne von § 987 Abs. 1 BGB nicht gleich, wenn der Besitzer…