Entscheidungen zu § 24 VermG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Untere Landesbehörden
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BGH, 20.11.2014 – III ZR 494/13
Urteil
In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Vo…
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BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11
Urteil
Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…
- Verwaltungsgericht Magdeburg, 29.06.2017 – 8 A 759/16 Urteil