Entscheidungen zu § 41 VermG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überleitungsvorschrift
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BGH, 20.11.2003 – III ZR 131/03
Beschluß
VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Verfügungsberechtigte, dem gegen den Berechtigten ein Kostenerstat- tungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG für Maßnahmen zusteht, die er nach dem 1. Juli 1994 vorgenommen hat, muß sich die…
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BGH, 19.04.2002 – V ZR 439/00
Urteil
VermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7 Der Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be- triebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig- ten auf Herausgabe von Nutzunge…
- Verwaltungsgericht Halle, 29.01.2010 – 1 A 118/07 Urteil