Rechtsprechung / § 33 VerpackG

Entscheidungen zu § 33 VerpackG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

  1. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.03.2022 – 2 S 3814/20 Urteil
  2. BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22 Urteil

    1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…

  3. BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 Beschluss

    1. a) Die Örtlichkeit einer nicht direkt an den Verbrauch, sondern indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist nur gegeben, wenn der Steuertatbestand den typ…