Rechtsprechung / § 7 VersRücklG

Entscheidungen zu § 7 VersRücklG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verwendung des Sondervermögens

  1. BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 79/13 Beschluss

    1. Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsp…