Rechtsprechung / § 4 VersRuhG

Entscheidungen zu § 4 VersRuhG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…