Entscheidungen zu § 4 VertrGebErstG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gebrauchsmustersachen

BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13 Beschluss
Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch …
BPatG, 17.12.2018 – 35 W (pat) 17/18 Beschluss