Entscheidungen zu § 132 VwGO

1. Vertreter des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 (juris: EGV 1122/2009) ist eine Person dann, wenn der Wille des Betriebsinhabers, sie mit seiner Vertretung bei der Durchführung von Vor…

Die Entscheidungsbefugnis der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23. April 2002 erstreckt sich auch auf die Voraussetzung des geringe…

Das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) gilt auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen.

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden…

Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsit…

1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…

1. Auch bei Versorgungsanwartschaften, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert werden, gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG keinen absoluten Bestandsschutz. Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung von Ver…

Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es prak…

Der Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG wird allein durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem Unternehmen bestimmt. Daher kann weder eine nac…

Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachen…

Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden.

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…