Entscheidungen zu § 133 VwGO

1. Eine Voraussetzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel (hier physiotherapeutische Leistungen) ist ihre medizinische Notwendigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV. 2. Zwar darf die zur Entscheidun…

1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlege…

1. Wertungen von Prüfern unterliegen der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, wenn sie sich auf Ausführungen des Prüfungsteilnehmers beziehen, die am Maßstab des fachwissenschaftlichen Meinungsstandes …

1. § 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung.

1. Als Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1254/1999 (juris: EGV 1254/1999) können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt s…

1. Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des…

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist su…

1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…

1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in §…