Entscheidungen zu § 80 VwGO

1. BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…

2. BVerwG, 30.03.2021 – 1 C 41/20, 1 C 41/20 (1 C 26/16) Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung des § 46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 20…

3. BVerwG, 17.03.2021 – 4 BN 61/20, 4 BN 61/20 (4 BN 11/20) Beschluss
4. BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 15/19 D Urteil

   Leitsatz 1. Das verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. 2. Ein Träger der kommunalen Selbstverwaltung ist an einem verwalt…

5. BVerwG, 25.02.2021 – 2 B 69/20 Beschluss

   Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW im Rahmen einer Anfechtungsklage hat auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntni…

6. BVerwG, 15.12.2020 – 4 BN 65/20 Beschluss
7. BVerwG, 29.10.2020 – 4 VR 7/20 Beschluss
8. BVerwG, 27.07.2020 – 4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 Beschluss

   Leitsatz § 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb…

9. BVerwG, 09.07.2020 – 9 VR 1/20 Beschluss
10. BVerwG, 28.05.2020 – 1 VR 3/19, 1 PKH 48/19, 1 VR 3/19, 1 PKH 48/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird - ebenso wie eine Klage - unzulässig, wenn der Antragsteller einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten (Aussch…

11. BVerwG, 28.05.2020 – 1 VR 2/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird - ebenso wie eine Klage - unzulässig, wenn der Antragsteller einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten (Aussch…

12. BVerwG, 28.04.2020 – 4 B 49/18 Beschluss
13. BVerwG, 28.03.2020 – 4 VR 5/19 Beschluss
14. BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…

15. BVerwG, 14.01.2020 – 1 A 3/19 Urteil

    Leitsatz Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideo…

16. BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelung…

17. BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 4/18 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen.

18. BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…

19. BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…

20. BVerwG, 21.08.2018 – 1 A 16/17 Urteil
21. BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…

22. BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz b…

23. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 25/16 Urteil

    Leitsatz Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit vo…

24. BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 3/17 Urteil
25. BVerwG, 09.05.2018 – 9 KSt 3/18, 9 KSt 3/18 (9 VR 3/16) Beschluss
26. BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…

27. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzw…

28. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maß…

29. BVerwG, 19.12.2017 – 1 WDS-VR 10/17 Beschluss
30. BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17 Urteil

    Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…

31. BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…

32. BVerwG, 27.06.2017 – 1 C 26/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen.

33. BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …

34. BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 31/15 Urteil
35. BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzuste…

36. BVerwG, 14.03.2017 – 9 B 35/16 Beschluss
37. BVerwG, 14.03.2017 – 9 B 36/16 Beschluss
38. BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist …

39. BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D Urteil

    Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …

40. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

41. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel. 2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprec…

42. BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 22/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob auf einen Asylbewerber nach der im Anschluss an eine Überstellung erfolgten illegalen Wiedereinreise die Regelungen der Dubli…

43. BVerwG, 01.03.2016 – 5 BN 1/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterlic…

44. BVerwG, 21.01.2016 – 4 BN 36/15 Beschluss
45. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

46. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

47. BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/13 R Beschluss
48. BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5/13 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO <juris: StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229>) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne …

49. BVerwG, 27.02.2014 – 5 C 1/13 D Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist g…

50. BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 9/12 Urteil

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