Entscheidungen zu § 86 VwGO

1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…

Ein qualifizierter Grundrechtseingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, der die Erhebung einer Feststellungsklage gegen bundesverordnungsrechtliche Überlassungsverbote von Pyrotechnik zum Jahreswechsel als sic…

Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…

Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…

Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.

Die Rechtsprechung zu Kollegialprüfungen, bei der Beratung einer Prüfungskommission sei es im Grundsatz nicht angängig, dass - vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung des Normgebers - andere Personen als die bestellte…

1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…

Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.

Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…

1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.

1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…

Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…