Entscheidungen zu § 86 VwGO

1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als solche, nicht aber auf den Inhalt der Wertermittlung.…

Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nic…

1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…

1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unm…

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes un…

1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…

1. Die Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vor Erlass von Maßnahmen der Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten bei nichtvorlagefähigen Sendungen i.S.v. § 2…

1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr.…

1. § 3 Nr. 7 IFG bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung. 2. Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt vor, wenn bei ihrer Offenbarun…