Entscheidungen zu § 88 VwGO

1. Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung…

1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…

1. Der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, stellen grundsätzlich noch keine Beeinträchtigung der ric…

Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen.

Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an…

1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…

1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…

Die Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme.

1. Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern - wie die Beschlagnahme und Einziehung konkret bezeichneter Vermögensgegenstände - den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organis…

Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…

Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…

1. Die Entscheidung eines Prüfers, einen nicht während der Prüfung erstellten Teil einer Klausurausarbeitung bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen, stellt eine Verfahrenshandlung dar, die gemäß § 44a Satz 1 VwGO nur…

Fragen der Finanzierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen unterliegen nicht dem soldatenbeteiligungsrechtlichen Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…

Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …