Entscheidungen zu § 6 VwVG
386 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zulässigkeit des Verwaltungszwanges · Seite 3 von 8
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 – 11 A 2729/13 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 – OVG 2 S 96.13 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 – OVG 1 B 24.13 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 – OVG 1 B 25.13 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 – 6 A 2832/12 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 – 14 B 948/12 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – OVG 3 M 154.11 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 28.06.2012 – WpU G 8/11 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 28.06.2012 – WpÜG 8/11 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19.06.2012 – 14 B 1137/11 Beschluss
- Verwaltungsgericht Köln, 29.10.2010 – 14 K 1288/09 Gerichtsbescheid
- Verwaltungsgericht Köln, 14.10.2010 – 14 L 415/10 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 – 16 K 149.09 Urteil
- Thüringer Oberverwaltungsgericht, 16.02.2010 – 1 VO 93/09 Beschluss
- Verwaltungsgericht Köln, 05.11.2009 – 23 L 1660/09 Beschluss
- Verwaltungsgericht Braunschweig, 11.02.2009 – 2 A 335/07 Urteil
- Verwaltungsgericht Köln, 08.05.2008 – 20 K 350/07 Urteil
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 28.02.2008 – 16 K 105/06 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 – 13 B 950/07 Beschluss
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15.04.2002 – 4 K 6153/99 Urteil
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BGH, 10.09.2024 – EnVR 75/23
Beschluss
Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.
- BGH, 10.09.2024 – EnVR 76/23 Beschluss
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BGH, 21.08.2019 – V ZB 60/17
Beschluss
Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genügt, wenn sie während…
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BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13
Beschluss
Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil
- BVerwG, 25.11.2021 – 6 B 7/21 Beschluss
- BVerwG, 21.04.2021 – 8 C 20/20 Urteil
- BVerwG, 21.04.2021 – 8 C 19/20 Urteil
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BVerwG, 21.04.2021 – 8 C 18/20
Urteil
1. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist nach § 298 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen, deren Erfüllung der rechtlichen Aufsicht der Bunde…
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BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20
Urteil
Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …
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BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18
Beschluss
1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
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BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 11/15
Urteil
1. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgu…
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BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
- BVerwG, 22.02.2016 – 7 B 34/15 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2016 – 7 B 33/15 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2016 – 7 B 32/15 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14
Beschluss
Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriff…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24/12
Urteil
Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12
Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12
Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…