Entscheidungen zu § 9 WBO

54 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid · Seite 1 von 2

Verwaltungsgericht Arnsberg, 17.10.2000 – 3 L 1436/00 Beschluss
Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.07.2023 – 3 Ta 29/23 Beschluss
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28.11.2012 – 7 K 7401/11 Urteil
BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
Verwaltungsgericht Hannover, 25.02.2025 – 7 A 219/23 Urteil
BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss
1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 52/08 Beschluss
1. Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die A…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 – 15 A 27/10 Beschluss
BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss
1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…
BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss
1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 29.08.2023 – 18 K 3660/21 Urteil
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 02.05.2012 – 2 K 64/11 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 26.08.2002 – 13 E 703/02 Beschluss
BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss
Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss
Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss
Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss
1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22 Beschluss
Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…
BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
BVerwG, 11.07.2019 – 1 WDS-VR 4/19 Beschluss
BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17 Beschluss
1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…
BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss
1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …
BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16 Beschluss
1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss
Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…
BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 60/14 Beschluss
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 3/15 Beschluss
BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss
Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35/13 Beschluss
Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss
Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss
Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
Hessisches Landesarbeitsgericht, 06.02.2015 – 3 Sa 266/14 Urteil
Verwaltungsgericht Hannover, 21.01.2015 – 5 A 8219/14 Urteil