Entscheidungen zu § 105 WDO 2025

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist

BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil
1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil
Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil
1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil
1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WA 2/17 D Urteil
1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil
Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …