Entscheidungen zu § 110 WDO 2025

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entscheidung des Truppendienstgerichts

BVerwG, 28.02.2026 – 2 WDB 1.26 Beschluss
BVerwG, 10.04.2026 – 2 WD 45.25 Beschluss
BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss
Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24 Beschluss
Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…
BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil
1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
BVerwG, 07.07.2025 – 2 WDB 12.24 Beschluss
1. Die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens durch die unzuständige Einleitungsbehörde begründet ein Verfahrenshindernis. 2. Die erneute Entlassung einer bereits rechtswirksam ausgeschiedenen Soldatin geht i…