Entscheidungen zu § 130 WDO 2025

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung

BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25 Beschluss
Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25 Beschluss
Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…