Entscheidungen zu § 137 WDO 2025

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss
Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
BVerwG, 20.09.2016 – 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14) Beschluss
Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche …
BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46/12 Beschluss
1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nich…