Entscheidungen zu § 147 WDO 2025

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sonderbestimmung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

BVerwG, 28.02.2026 – 2 WDB 1.26 Beschluss
BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24 Beschluss
Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…
BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 14.25 Beschluss
Die disziplinarrechtliche Durchsuchung kann nicht zu dem Zweck angeordnet werden, Beweismittel für ein soldatenrechtliches Entlassungsverfahren zu beschaffen.