Entscheidungen zu § 148 WDO 2025

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Besondere Entlassung einer Soldatin oder eines Soldaten

BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21 Beschluss
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss
Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss
Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…