Entscheidungen zu § 151 WDO 2025

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsvorschriften

BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25 Urteil
1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…
BVerwG, 10.12.2025 – 2 WD 36.25 Beschluss
Die einstimmige Zurückweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt im prozessualen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie setzt neben der vorherigen Anhörung der Beteiligten voraus…
BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil
Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
BVerwG, 20.06.2025 – 2 WD 18.25 Beschluss
1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…
BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24 Urteil
Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…
BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24 Urteil
Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …