Entscheidungen zu § 152 WDO 2025

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einschränkung von Grundrechten

BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25 Beschluss
1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …