Rechtsprechung / § 27 WDO 2025
Entscheidungen zu § 27 WDO 2025
5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Disziplinarvorgesetzte
- BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
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BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18
Beschluss
1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10
Beschluss
Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09
Urteil
1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…