Rechtsprechung / § 27 WDO 2025

Entscheidungen zu § 27 WDO 2025

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Disziplinarvorgesetzte

  1. BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss

    1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

  3. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

  4. BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10 Beschluss

    Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…

  5. BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09 Urteil

    1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…