Entscheidungen zu § 28 WDO 2025

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Stufen der Disziplinarbefugnis

BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss
Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil
Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss
1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10 Beschluss
1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35/09 Urteil
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…